Ausgangssituation

Zeitkritische Entscheidungen erforderten, eine bestehende Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Mandanten und einer seiner GmbHs durch Kündigung eines Mietvertrags zu beenden. Der Mietvertrag wurde anschließend mit einer anderen GmbH des Mandanten neu abgeschlossen. In dieser Gesellschaft sollte das bisherige Geschäft im Rahmen eines Joint Ventures mit Dritten fortgeführt werden.

Die bisherige Betriebsaufspaltung hatte auch steuerliche Bedeutung: Das Einzelunternehmen wäre für sich genommen von der Finanzverwaltung nicht als originär gewerblich eingeordnet worden. Erst durch die Betriebsaufspaltung galten die dort gehaltenen Wirtschaftsgüter steuerlich als Betriebsvermögen des Mandanten.

Herausforderung

Durch die Beendigung der Betriebsaufspaltung drohte die Aufdeckung erheblicher stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Einzelunternehmens. Das hätte zu gravierenden steuerlichen Belastungen geführt. Die häufig – zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer – genutzte Gestaltung der Umwandlung des Einzelunternehmens in eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG war nicht mehr umsetzbar.

Ein unmittelbarer Übergang in eine Kapitalgesellschaft wurde – zunächst – ebenfalls kritisch beurteilt, da das Einzelunternehmen umfangreiche Grundbesitzbeteiligungen hielt und erhebliche grunderwerbsteuerliche Belastungen drohten.

Unsere Konzeption

Wir entwickelten ein maßgeschneidertes Konzept zur rückwirkenden Absicherung der Betriebsvermögenseigenschaft der Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens. Gleichzeitig wurde die Vermeidung bzw. weitestmögliche Reduktion der Grunderwerbsteuer von Beginn an mitgedacht.

Der gewählte Lösungsweg war die rückwirkende Ausgliederung des Einzelunternehmens auf eine GmbH zur Neugründung nach dem Umwandlungsgesetz. Dies wurde von uns steuerlich strukturiert, rechtlich ausgearbeitet und bis zur notariellen Umsetzung begleitet.

Dabei konnten wir für den Mandanten drei entscheidende Vorteile verbinden:

• Erstens: Die Ausgliederung auf eine GmbH sicherte die Betriebsvermögenseigenschaft der Wirtschaftsgüter. Zudem verhinderten wir damit die Aufdeckung der stillen Reserven im Einzelunternehmen.
• Zweitens: Anders als bei einer GmbH & Co. KG ermöglicht das Umwandlungsgesetz bei der GmbH eine Ausgliederung zur Neugründung mit steuerlicher Rückwirkung auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt.
• Drittens: Aufgrund der Neugründung der GmbH stand nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die fehlende Einhaltung einer fünfjährigen Vorbehaltensfrist der Anwendung grunderwerbsteuerlicher Steuervergünstigungen nicht entgegen.

Ohne Konzeption

Wäre die Beendigung der Betriebsaufspaltung nicht rechtzeitig steuerlich abgesichert worden, hätte dies zu einem Steuerschaden geführt. Entsprechende Liquiditätszuflüsse hätten dem nicht gegenübergestanden. Die operativ notwendige Umstrukturierung ohne vorgelagerte steuerliche Detailprüfung hatte ein erhebliches Risiko geschaffen. Durch unsere Konzeption konnte dieses Risiko allerdings aufgefangen werden.

Fazit

Selbst wenn bereits Fakten geschaffen wurden, lassen sich steuerliche Risiken häufig innerhalb bestimmter Fristen nachträglich reduzieren oder absichern. Voraussetzung hierfür ist eine zeitnahe und fundierte steuerliche Analyse. Frühzeitige Beratung kann entscheidende wirtschaftliche Vorteile sichern. So können Sie das operativ Sinnvolle tun, ohne es später steuerlich zu bereuen.